Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller zwischen Ihnen und der BMT Business meets Technology Consulting AG (im Folgenden: „wir“, „uns“ oder „CloudCatalog.ch“) geschlossenen Verträge über Produkte und Dienstleistungen von CloudCatalog.ch (im Folgenden: „CloudCatalog.ch-Services“) und deren alleinige Grundlage; entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben und Ihren Auftrag vorbehaltlos ausführen.
Mit Auftragserteilung versichern Sie zugleich, dass Sie nicht Verbraucher, sondern Unternehmer im Sinne des Schweizer Rechts sind.
§2 Vertragsgegenstand
1. CloudCatalog.ch betreibt unter dem geschützten Markennamen “CloudCatalog.ch” eine Internetplattform (nachfolgend Plattform genannt) als Einkaufsplattform as a Service. Die Plattform dient ausschliesslich des Datenaustauschs im Business-to-Business Bereich.
2. Auf der Plattform werden Kunden und Lieferanten zum Zweck des Datenautautauschs zusammengeführt. Die Rolle von CloudCatalog.ch ist hierbei auf die Bereitstellung der digitalen Plattform für die Produkte-Bestellung erforderlichen Daten beschränkt. CloudCatalog.ch wird nicht Vertragspartner der abgeschlossenen Bestellungen oder Kaufverträge. Diese werden ausschliesslich zwischen den Lieferanten und Kunden geschlossen und abgewickelt.
§3 Zugang und Nutzungsvoraussetzungen
1. Die Nutzung von CloudCatalog.ch ist ausschliesslich den registrierten Kunden vorbehalten. Der Kunde kann sich durch das Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars bei CloudCatalog.ch registrieren. Mit dem Absenden der Registrierung anerkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn CloudCatalog.ch dem Kunden die erfolgreiche Registrierung per E-Mail durch die Zusendung einer Benutzerkennung und eines Passworts bestätigt hat.
2. Die Entscheidung über die Zulassung Kunden zum Handel auf der Plattform obliegt allein CloudCatalog.ch. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. CloudCatalog.ch ist jederzeit berechtigt, die Zulassung eines Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund einzuschränken oder zurückzunehmen. Ebenso kann CloudCatalog.ch den Betrieb der Plattform jederzeit ändern, einschränken oder beenden.
3. Die Angebote der Lieferanten auf CloudCatalog.ch richten sich ausschliesslich an Kunden aus Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und sonstige Selbständige. Der Kunde hat auf Verlangen von CloudCatalog.ch jederzeit nachzuweisen, dass er zu diesem Personenkreis gehört. Soweit es sich bei dem Kunden um keine natürliche Person handelt, hat die für den Kunden handelnde Person ihre Vertretungsmacht für den Kunden jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.
§4 Benutzerkennung und Passwort
1. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzername und Passwort vor unberechtigtem Zugang Dritter geschützt wird. Darüber hinaus verpflichtet er sich, seine Zugangsdaten nicht solchen Personenkreisen zugänglich zu machen, die zum Handel auf der Plattform nicht berechtigt sind oder nicht seiner Unternehmensorganisation zuzuordnen sind.
2. Erlangt der Kunde Kenntnis von einer missbräuchlichen Benutzung seiner Zugangsdaten, hat er dies CloudCatalog.ch unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung seiner Benutzerkennung entstehen, wenn er nicht nachweist, dass der Missbrauch im Gefahrenbereich von CloudCatalog.ch entstanden ist.
§5 Leistungen von CloudCatalog.ch
1. CloudCatalog.ch stellt dem Kunden die Plattform as a Service zur Verfügung. Auf der Plattform sind Lieferanten vertreten, aus deren Angebot der Kunde Kataloge abonnieren kann und so Artikel wählen und bestellen kann. Die Bestellungen des Kunden werden in einen einheitlichen Bestellvorgang zusammengefasst und an seinen ERP System übertragen sowie an die jeweiligen Lieferanten weitergeleitet, sofern das gewünscht/eingerichtet wurde.
2. Die Bereitstellung des zur Nutzung der Plattform erforderlichen Online-Zugangs ist nicht Bestandteil der Leistung von CloudCatalog.ch.
3. CloudCatalog.ch selbst bietet auf der Plattform keine Artikel an und wird daher auch nicht Vertragspartner von auf CloudCatalog.ch geschlossenen Kaufverträgen resp. Bestellungen.
Bezüglich dieser Kaufverträge finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten Anwendung.
4. CloudCatalog.ch ist bemüht, die Plattform für den Kunden möglichst 24 Stunden am Tag verfügbar zu halten. Die Erreichbarkeit der Plattform kann während Wartungs- und Reparaturarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt oder überhaupt nicht gegeben sein. CloudCatalog.ch ist nicht verpflichtet, solche Ausfallzeiten zuvor anzuzeigen oder über die voraussichtliche Dauer zu unterrichten. Der Kunde erkennt dies als vertragsgemäss an.
5. CloudCatalog.ch ist berechtigt, den Leistungsumfang jederzeit gegenüber den Kunden einzuschränken oder den Betrieb der Plattform mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende einzustellen.
§6 Pflichten der Kunden
1. Die Kunden sind verpflichtet, gegenüber CloudCatalog.ch und allen auf der Plattform vertretenen Lieferanten wahrheitsgemässe und zutreffende Angaben zu machen. Sie haben sämtliche von CloudCatalog.ch und den Lieferantenn geforderten Angaben zu machen, die diese für die Abwicklung der zu schliessenden Bestellungen / Kaufverträge verlangen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Personen, die über seine Zugangsmöglichkeit auf der Plattform tätig werden, zur Einhaltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verpflichten.
3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch seine Nutzung der Plattform keine Übertragung von Viren, trojanischen Pferden oder sonstigen die Funktionsfähigkeit der Plattform oder die Daten anderer Beteiligter gefährdende Dateien oder Programme übertragen werden.
§7 Zurechnung von Willenserklärungen
1. Bei allen auf der Plattform auf Veranlassung eines Kunden oder eines Lieferantens eingestellten, von einem anderen Kunden oder Lieferanten übermittelten oder entgegengenommenen Willenserklärungen, geschäftsähnlichen Handlungen sowie sonstigen rechtlich relevanten Äusserungen oder Handlungen (zusammengefasst „Massnahmen“) handelt es sich ausschliesslich um Massnahmen der Kunden bzw. Lieferanten selbst. Sie können CloudCatalog.ch nicht zugerechnet werden.
2. Hinsichtlich der Leistungserbringung im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrags übernimmt CloudCatalog.ch keinerlei Verpflichtung.
§8 Gewährleistung / Haftung
1. CloudCatalog.ch übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Kunden oder Lieferanten gemachten Angaben und Erklärungen.
3. CloudCatalog.ch kann ebenfalls nicht ausschliessen, dass eine Benutzerkennung in die Hände einer von einem Kunden nicht zur Abgabe einer Willenserklärung berechtigten Person gelangt. Diese Gefahr trägt der Kunde selbst. Eine Haftung von CloudCatalog.ch nach der Regeln des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen, sofern CloudCatalog.ch nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
4. Gegenüber Unternehmern haftet CloudCatalog.ch für Schäden, ausser im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit CloudCatalog.ch, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet CloudCatalog.ch nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Ausser bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter. Leitender Angestellter oder bei vorsätzlichem Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen von CloudCatalog.ch haftet CloudCatalog.ch nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Ausser bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von CloudCatalog.ch, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Die vorstehende Regelung gilt nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch CloudCatalog.ch und Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§9. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der CloudCatalog.ch zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt.
Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn es werde von der CloudCatalog.ch explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der CloudCatalog.ch Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
§10. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der CloudCatalog.ch jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website der CloudCatalog.ch in Kraft.
Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.
§11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
§12 Gerichtsstand
1. Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht.
2. Die Vertragspartner vereinbaren, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Richters eine gütliche Einigung anzustreben. Sollte sich eine gerichtliche Beurteilung nicht vermeiden lassen, so bestimmen sie als AUSSCHLIESSLICHEN GERICHTSSTAND die ordentlichen Gerichte am Sitz der BMT Business meets Technology Consulting AG (BMT) in der Schweiz.